Einmal führte ich gemeinsam mit einer Partnerin im Rahmen eines Projektes zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes ein Interview mit einem Bundestagsabgeordneten – wir, zwei Jugendliche mit einer journalistischen, wissenschaftlichen Mission, bewaffnet mit einem Ansteckmikro und dem Gefühl, ja, sogar der Hoffnung, dass heute noch krasse Aussagen fallen würden.
Es ging um Grundrechte, um das Mitbestimmungsrecht, und schneller als ich es mir hätte denken können, fiel seitens des Politikers am anderen Ende des Tisches die Aussage: „Ich finde manchmal, dass es in diesem Land schon fast zu viel Mitbestimmungsrecht gibt.“. Es ist ein Statement, das einschlägt. Ein Statement, das, ohne dass man schon viel darüber nachdenkt, kontrovers wirkt, gar skandalös möchte man meinen. Mein Kopf war zu meiner Partnerin hochgeschossen, in einer Schockreaktion ganz intuitiv, und doch sah ich aus dem Augenwinkel einen Ausdruck im Gesicht des Abgeordneten, den ich schon einmal in der vergangenen Woche gesehen hatte.
An einem anderen Tag, da war ich mit einer weiteren Kollegin für Umfragen auf die Straße gegangen und hatte einen Mann erwischt, der, mehr oder weniger zögerlich, äußerte, dass man heutzutage ja gar nichts mehr sagen könne, angefangen beim „N****kuss“*. Die Sachverhalte waren Welten voneinander entfernt, und doch erkannte man in ihren Gesichtern denselben Ausdruck, als sie die menschliche, unkontrollierte, entsetzte Reaktion von den journalistischen Gegenübern sahen: kurze Panik, das schnelle Zurückrudern, die Bitte, die Antwort doch für die Öffentlichkeit revidieren zu dürfen.
Es ist wie so oft eine Frage, bei der es nun mal keine unkontroverse Antwort gibt. Radikale Fragen erfordern radikale Antworten, und wenn man versucht, um das Thema herumzutanzen, gar neutral zu sein, dann wirkt das, was man antwortet, lächerlich und schwach, wie ein „People-Pleaser“ in Textform.
Gibt es zu viel Meinungsfreiheit? Gibt es zu wenig?
Sind die „Faschisten“ mal wieder auf eine Hasstirade aus, die sie mit Meinungsfreiheit und Free Speech verstecken, oder die „Linksversifften“ auf einen Zensurkrieg, der uns das Denken verbietet? Es ist kompliziert, doch es fängt zwischen den zwei Kriegsparteien schon damit an, dass sie bei der eigentlichen Fragestellung aneinander vorbeireden.
Was ist damit gemeint? Damit ist gemeint, dass die Streitfrage, die sich zwischen hauptsächlich Liberalen und Konservativen zur Thematik Meinungsfreiheit und Political Correctness hinzieht, weniger mit der Frage zu tun hat, ob es Meinungsfreiheit geben sollte, sondern viel mehr damit, was sagbar ist und was nicht, denn schon da scheitern viele zu verstehen, dass Meinungsfreiheit nicht deckungsgleich ist mit konsequenzloser Möglichkeit alles zu sagen, was man möchte. Das alleinige Konzept dessen ist so schwammig, dass selbst das Grundgesetz uns partout einfach nicht verraten will, was denn nun aus rechtlicher Perspektive sagbar ist.
Absatz 2 des Meinungsfreiheitsgesetzes setzt die Grenze einfach gesagt da, wo die Würde eines Menschen angegriffen werde. Ungenau und verschwommen sowie spezifisch und offensichtlich zugleich, das ist der generelle Konsens, und doch muss man sich endlich ins Gedächtnis rufen, dass keine der sich bekriegenden Seiten (und seien wir mal ehrlich, es geht hier hauptsächlich um die gleichen Menschen die schon beim Wort „Political Correctness“ wie verletzte Hunde aufheulen und blindlings nach dem Begriff schlagen sowie jene, die nach nicht einmal dem Bruchteil einer Sekunde einen Rassisten oder Sexisten erkannt haben wollen), sich gemeinsam zum Thema hinsetzen will.
Die Grenze des Sagbaren fühle sich für viele, die unter den neuen und gleichzeitig doch nicht so neuen Konzepten wie Political Correctness ins Schwitzen geraten, wie eine Schlinge an, die sich in den letzten Jahren immer mehr zugezogen habe, gleichzeitig das Sagbare eingrenzend, wie die Kehle „kritischer“ Stimmen erstickend. Der Wahrheitsgehalt dieser These ist fraglich, und wie auch Anatol Stefanowitsch schon zuvor stellt sich vielen berechtigterweise die Frage, was diese Personen, die ja um ihre geheiligte Äußerungsfreiheit bangen, denn so dringlich loswerden wollen, wenn sie bei der Vorstellung gecancelt zu werden, Angstausbrüche bekommen. Ein Contra gegen das, was man sagt, gab und wird es immer geben, damit muss doch jeder rechnen, der seine Meinung sagt? Das ist nichts neues, so funktioniert der Pluralismus. Wieso so eine Überraschung? Es stellt sich die Frage: woher und warum die Angst, wenn es doch angeblich nur eine Meinung sei…?
Ja, die Angst. Die spielt auch beim Thema Meinungsfreiheit eine so große Rolle, eine tragende Komponente in dem Strudel, den wir Demokratie nennen. Die Angst, exkludiert zu werden, die Angst ein Außenseiter zu sein, wenn man nur seine Meinung äußern würde. Berechtigterweise ist dies in der Argumentation ein legitimer Punkt, denn, wenn man erneut das Beispiel Political Correctness nimmt, sind Verfechter derer meist außergewöhnlich extrem, und spielen destruktiv statt konstruktiv, machen sofortigen Shutdown wenn sie etwas hören, das nicht passt, statt durch gepflegte Konversation einen Diskurs zu initiieren, was denn nun sagbar wäre und warum (oder warum eben nicht).
Jedoch ist auch die Seite, die gerade mit kalten Händen um ihre heißgeliebte Free Speech zittert, da kein Vorbild: sie stürzen sich wie die Geier auf die von ihnen etikettierten „Wokeness-Wahnsinnigen“, die „linksgrünversifften Hippies“, deren Sprache „auf den Müllhaufen der Geschichte“ (letzteres von Alice Weidel geäußert) gehöre. Sie treiben den gegenseitigen Hass an die Spitze, kippen Öl in ein Feuer, welches von Irrationalität und dem Unwillen, sich einem Kompromiss zu stellen, gefüttert wird. Denn uns ist ja eins klar: wir alle lieben die Meinungsfreiheit. Doch dass auch sie instrumentalisiert wird, ausgenutzt wird, als Deckmantel missbraucht, ihr eigentlicher Sinn verdreht wird (das Beispiel Hatespeech in den USA ist hier ein blendendes Beispiel) um ungeschadet für verschiedenste Aussagen davonzukommen, und dass nicht unhäufig von politischen Extremisten, ist kein Geheimnis.
Der andauernde Clash, mittlerweile aus Amerika herübergeweht, dort, wo die „Wokeness“ gegen „Hatespeech“ knallt, scheitert wie so oft an kultiviertem, respektvollem Austausch, und das stammt aus dem fast schon animalisch verankerten Misstrauen, der seit Anbeginn der Zeit in uns wohnt: die einen sehen in jedem sprachlichen Gebrauch eine sofortige, politisch-ideologisch intendierte Attacke, die anderen sehen in dem Gegenüber einen Zensurterroristen, der die nächste Diktatur starten will.
Unser Problem ist, dass wir immer das Schlechteste voneinander annehmen, von dem älteren Herrn der ohne Hintergedanken „farbig“ sagt, zum progressiven Jugendaktivisten, der sich gegen die Instrumentalisierung von Sprache einsetzt, und wenn wir in jedem einzelnen Bürger einen politischen Antagonisten sehen, dann werden wir niemals in der Lage sein, das verwirrende Prinzip Meinungsfreiheit zu entwirren. Wie frei sind die Gedanken wirklich? Sind sie bedroht? Oder ist die Bedrohung letztendlich nur eine Illusion, die sich radikale Mächte zugunsten einer Manipulation zusammenschrauben? Ist unsere pluralistische Politiklandschaft vom Aussterben bedroht?
Gute Nachricht vorweg: nein, sie ist noch am Leben. Und der Beweis dafür ist der hitzige Kampf um sie an sich, der fortlaufende Streit um ihr sogenanntes „Aussterben“. Der Fakt, dass wir hier sind, uns um sie Sorgen machen und überhaupt darüber diskutieren, zeigt, dass ihr Geist lebt. Es ist im Grunde genau so zusammenzufassen: die einen brüllen um ihre Meinungsfreiheit, die anderen setzen auf eine sensible Sprache. Wieso sollte es nicht funktionieren, Hand in Hand zu gehen? Unsere urkonservativen Grundwerte, die sind ja schließlich nicht meilenweit entfernt, oder? Der Mangel an Kompromissbereitschaft und der Fähigkeit zuzuhören ist nicht nur ein Problem, dem Politiker unterliegen, es ist ein allgemein beobachtbares Phänomen im gewöhnlichen Bürger. Diskurs ist der Treibstoff von Demokratie, er ist umso stärker und prägender, je heftiger die Teilnehmer sind, aber auf Langzeit eben am effektivsten, je mehr Bereitschaft die Parteien zeigen, aufeinander zuzugehen.
Und doch steht fest: selbst wenn wir noch dreißig Jahre streiten, dies ist der nächste große Kampf in der Geschichte der politischen Sprache. Hiermit sei er eröffnet!
